Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Die Strecker online UG (haftungsbeschränkt) (Anbieter) mit Sitz in Erfurt, stellt dem Kunden die Internetdienstleistungsprodukte ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeine Geschäftsbedingung (kurz genannt: AGB) gilt für nachfolgende Seiten:
- https://www.streckeronline.com
- https://www.zkm.streckeronline.com
§ 2 Vertragsgegenstand / Widerrufsbelehrung
Die Strecker online UG (haftungsbeschränkt) betreibt Internetdienstleistungen, die über eine ständige Anbindung an das Internet verfügen. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) stellt den Plattenplatz, die Rechenzeit sowie die Anbindung an das Internet zur Verfügung. Die auf dem Produkt abgelegten Informationen können weltweit abgerufen werden. Für die Inhalte auf seinem Produkt trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.
2.1 Widerrufsbelehrung gem. §§ 355, 312 BGB
Soweit es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher (§§ 13 BGB) handelt, gilt Folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief oder Telefax oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §§312c Abs 2 BGB in Verbindung mit §§1 Abs 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an
Strecker online UG (haftungsbeschränkt)
Julius-Leber-Ring 29
D-99087 Erfurt
Telefax: +49 361 73778083
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfllt werden.
Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 3 Leistungsumfang
Die Strecker online UG (haftungsbeschränkt) erbringt ausschließlich zu folgenden Bedingungen den Leistungsumfang:
3.1 Für Aufträge zur Einrichtung und Betreibung eines Produkts muss der Kunde das Auftragsformular des jeweils gewünschten Tarifs ausgefüllt an Strecker online UG (haftungsbeschränkt) übersenden. Der Vertrag kommt durch die Annahme von Strecker online UG (haftungsbeschränkt) zustande. Hierzu erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Sollte ein Produkt entsprechend den Angaben im Auftragsformular nicht möglich sein (z.B. ist die gewünschte Domain bereits vergeben), so kann Strecker online UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden nach eigener Wahl ein alternatives Vertragsangebot übersenden. Bei Annahme durch den Kunden wird dieses dann in einen gültigen Vertrag gewandelt, ohne dass es der beschriebenen Auftragsbestätigung durch Strecker online UG (haftungsbeschränkt) bedarf.
3.2 Strecker online UG (haftungsbeschränkt) erbringt selbst oder durch Dritte die Leistungen entsprechend dem gewählten Tarif und der Auftragsbestätigung, die der Kunde durch Bestellung des Tarifes erhalten hat.
3.3 Dem Kunden ist es gestattet, auf dem von ihm genutzten Produkt andere Unternehmen, Dienstleistungen etc. zu präsentieren. Die Verantwortung für diese Inhalte trägt der Kunde.
3.4 Bei der Gestaltung sowie dem Einsatz technischer Mittel ist der Kunde in seiner Entscheidung frei. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) stellt je nach gewähltem Tarif verschiedene Programmfunktionalitäten zur Verfügung. Bei Programmen, welche die Rechenzeit über Gebühr beanspruchen, den sicheren Betrieb des gesamten Produkts gefährden oder welche rechtlich bedenklich anzusehen sind, behält sich Strecker online UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, die Nutzung dieser Programme zu untersagen und zu unterbinden.
3.5 Im Jahresdurchschnitt sind die Produkte bis zu 99.5% erreichbar. Ausgenommen hiervon sind jedoch die Zeiten, welche nicht im Einflussbereich von Strecker online UG (haftungsbeschränkt) bzw. deren beauftragten Dritten liegen (höhere Gewalt, Störungen des Internets durch die Netzanbieter).
3.6 Der Kunde erhält von Strecker online UG (haftungsbeschränkt) Zugänge. Mit diesen Zugangsdaten kann der Kunde die Inhalte auf seinem Produkt aktualisieren, ändern oder gar löschen. Die Zugangsdaten setzen sich aus einem Zugangsnamen und einem nur dem Kunden bekannten Passwort zusammen. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten streng geheim zu halten. Sollte er Kenntnis davon erlangen, dass einem Dritten unberechtigterweise die Zugangsdaten bekannt geworden sind, so hat er unverzüglich das bisherige Passwort sperren zu lassen und ein neues zu beantragen oder selbst zu ändern. Für die missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten haftet der Kunde auch gegenüber Dritten.
3.7 Die Nutzung des Produkts darf für die Darstellung von pornografischen Inhalten nicht genutzt werden. Weiterhin ist es nicht gestattet, Programme, Bilder, Musikstücke etc. zum Download (Möglichkeit des übertragens der Datei auf den Rechner des Internetnutzers zum
Zwecke des Ansehens, Speicherns oder Ausführen der Programme) anzubieten durch die, die Rechte Dritter wie z.B. Urheberrechte verletzt werden. Abweichende Regelungen zu diesem Punkt bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Strecker online UG (haftungsbeschränkt). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann Strecker online UG (haftungsbeschränkt) eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € geltend machen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist dadurch nicht beeinträchtigt. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) behält sich weiterhin das Recht vor, Produkte mit diesen Inhalten vom Zugang zum Internet zu trennen und/oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
3.8 Der Kunde hat aktuelle Sicherheitskopien seiner Daten auf dem Produkt selbst anzufertigen. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für den Untergang seiner Daten, mit der Ausnahme der groben Fahrlässigkeit durch Strecker online UG (haftungsbeschränkt).
§ 4 Zahlung
Die Strecker online UG (haftungsbeschränkt) erstellt Rechnungen in PDF und versendet diese per E-Mail oder auch auf Wunsch des Kunden per Post.
4.1 Für die Leistungen zahlt der Kunde die in der Preisliste bzw. im Vertrag vereinbarten Entgelte je nach Abrechnungszeitraum im Voraus. Verbrauchsabhängige Entgelte (Mehrtraffic) werden nach Abschluss der Abrechnungsperiode von Strecker online UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden gesondert laut Zusatzleistungen in Rechnung gestellt.
4.2 Domaingebühren, welche im Voraus bezahlt worden sind, können grundsätzlich nicht zurückerstattet werden.
4.3 Die Rechnungen sind innerhalb von 5 Tagen rein brutto ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt als geleistet wenn der Zahlungsbetrag vollständig porto- und spesenfrei unserem benannten Konto gutgeschrieben ist. Eine Zahlung per Scheck ist grundsätzlich nicht möglich.
4.4 Die Rechnungsstellung kann per E-Mail oder per Post erfolgen. Die Rechnung per E-Mail wird als PDF mit gesendet. Rechnungen können jederzeit im Zentralen Kunden-Management (kurz: ZKM) eingesehen werden.
4.5 Für den Fall, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist erfüllt, ist Strecker online UG (haftungsbeschränkt) berechtigt 5,00 Euro Mahnungsgebühr (bei PayPal und/oder Überweisung) Aufschlag ab dem Fälligkeitszeitpunkt zu verlangen. Bei einer Rücklastschrift werden 20,00 Euro Mahnungsgebühr Aufschlag verlangt.
4.6 Strecker online UG (haftungsbeschränkt) wird das Produkt sperren, wenn der Kunde mit 30 Tagen in Verzug ist. Ebenso behält sich Strecker online UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, einem Kunden mit öfteren Zahlungszielüberschreitungen das Produkt nach normaler Fristüberschreitung zu sperren, wenn der Kunde hiervon vorher durch Strecker online UG (haftungsbeschränkt) informiert worden ist. Diese Information kann auf den gleichen Wegen wie die Rechnungslegung erfolgen. Während der Sperrung fallen die monatlichen Gebühren weiterhin an, da der Speicherplatz und die Rechenkapazität weiterhin vorgehalten wird, nur dass der Abruf per ftp bzw. über das Internet nicht möglich ist. Die Entsperrung des Produktes erfolgt nach dem vollständigen Zahlungsausgleich und durch Beauftragung durch den Kunden. Die Produktsperrung wird mit pauschal 20,00 Euro berechnet.
4.7 Bei anhaltendem Zahlungsverzug ist Strecker online UG (haftungsbeschränkt) berechtigt die Verwaltung der
Domain einzustellen. Bei DE-Domains werden die Domains in den Transit gelegt. Andere Domain TLDs werden entsprechend nach Auslaufen der Vertragszeit zur Löschung freigegeben.
4.8 Der Kunde wird jede vertragsrelevante Änderung zu seiner Person Strecker online UG (haftungsbeschränkt) mitteilen. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) wird das Produkt sperren, wenn der Kunde seine vertragsrelevanten Änderungen zu seiner Person an die Strecker online UG (haftungsbeschränkt) nicht mitteilt. Die Produktsperrung wird mit pauschal 20,00 Euro berechnet. Die Adressermittlung des Kunden wird pauschal mit 15,00 Euro berechnet. Die Vertragsstrafe und nicht Einhaltung der AGB wird mit pauschal 150,00 Euro berechnet.
§ 5 Preise
Die im Vertrag vereinbarten Preise sind Festpreise. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt die Preise entsprechend den Marktgegebenheiten zu ändern. Im Falle einer Preiserhöhung ist diese mindestens 4 Wochen vor der beabsichtigten Erhöhung dem Kunden mitzuteilen. Der Kunde hat dann das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Tag der beabsichtigten Erhöhung zu kündigen. Kündigungen aus diesem Grund werden bis zum letzten Tag der Gültigkeit des alten ursprünglich vereinbarten Preises angenommen, danach gilt das Recht zur Kündigung entsprechend diesem Punkt als verwirkt.
§ 6 Transfervolumen
Traffic, das Datentransfervolumen, ist der Datenumsatz auf dem Produkt. Hierunter fallen alle Seitenabrufe durch die Internetnutzer von Ihrem Produkt wie aber auch alle FTP-Zugriffe.
Sofern das Datentransfervolumen laut Vertrag limitiert ist, wird ein über das vereinbarte Limit hinausgehendes Transfervolumen (Traffic) entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste berechnet. Die Abrechnung erfolgt hierbei je Gigabyte (GB).
Sollte bei einem Kunden das vereinbarte Traffic über mehr als eine Abrechnungsperiode nicht ausreichen, so ist Strecker online UG (haftungsbeschränkt) berechtigt einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen.
Strecker online UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Trafficvolumen zu begrenzen, wenn ein Limit vereinbart worden ist. Der Kunde hat das Recht, eine Begrenzung auf das vereinbarte Limit zu verlangen. In diesem Fall wird mit Erreichen des Limits ein Abrufen der Seiten oder auch ein Zugriff mittels FTP-Zugang bis zum Ende der Abrechnungsperiode bzw. dem Widerruf durch den Kunden gesperrt.
6.1 Die Trafficflatrate gilt nur für das Flat Hosting.
6.2 Unter der Bezeichnung Trafficflatrate wird die Traffic-Beschränkung des Angebots aufgehoben. Mit der Trafficflatrate garantiert die Strecker online UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden, dass keine unkalkulierbaren Zusatzkosten durch Traffic-Kosten entstehen.
6.3 Die Trafficflatrate basiert auf dem Gedanken einer fairen Nutzung des Kunden. Dieses Verhalten einer "fairen" Nutzung des Transfervolumens wird voraussgesetzt. Gemäß 6.1: Flat Hosting und deckt die Trafficflatrate folgende Nutzung nicht ab:
- Downloadportale z.B. für Gameserver, Patches, CDs, DVDs, Images etc. - Videoportal wie z.B. YouTube, myVideo oder Clipfish
- Filesharing jeglicher Art
- TOR-Server oder andere Dienste die zur Anonymisierung genutzt werden können - Streamingserver jeglicher Art
Sollte dabei ein überdurchschnittlicher Datentransfer auftreten, so behält sich die Strecker online marketing das Recht vor, den Zugang nach einem ersten freundlichen Hinweis und nach mehrmaliger Verwarnung zu drosseln, zu sperren und nachzuberechnen.
§ 7 Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf minimum 12 Monate vereinbart, sollte sich aus dem Vertrag eine andere Dauer ergeben, so gilt diese als vereinbart.
Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragssende gekündigt werden, es sei denn, der Vertrag wurde auf eine feste Laufzeit abgeschlossen. Ist eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, so kann diese mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der Vertragsdauer gekündigt werden. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, so verlängert sich der Vertrag um die gleiche Länge. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Recht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Wichtige Gründe sind unter anderem ein Zahlungsverzug wie in §4 erläutert, ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote im Zusammenhang mit dem Produkt, Verletzung Rechte Dritter (Namensrechte, Urheberrechte...) sowie die Fortsetzung weiterer Verstöße nach erfolgter Abmahnung durch Strecker online UG (haftungsbeschränkt). Im Falle einer Kündigung durch Strecker online UG (haftungsbeschränkt) aus wichtigem Grund ist Strecker online UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, für die Restvertragslaufzeit die vereinbarten Pauschalen gemindert um den real nicht getätigten Aufwand (Traffic) zu verlangen.
§ 8 Domains
Die Strecker online UG (haftungsbeschränkt) erbringt ausschließlich zu folgenden Bedingungen, Domainregistrierungen:
8.1 Soweit es Gegenstand des Vertrages ist, eine oder mehrere Domains für den Kunden bereitzustellen und/oder diese zu pflegen, wird Strecker online UG (haftungsbeschränkt) diese für den Kunden bei den entsprechenden Registraren anmelden. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) tritt hierbei lediglich als Vermittler auf, da die Verwaltung den jeweiligen Registraren obliegt. Als Eigentümer (ADMIN-C) wird in jedem Fall der vom Kunden benannte Ansprechpartner bei dem Registrar angemeldet.
8.2 Es kann vorkommen, dass der gewünschte Domainname bereits vergeben ist, der Vertrag gilt in diesem Fall für diese Domain als nicht zustande gekommen. Wurden im Rahmen des Vertrages mehrere Domains mitbestellt, so werden die anderen angemeldet und Vertragsbestandteil.
8.3 Strecker online UG (haftungsbeschränkt) hat auf die Vergabe keinerlei Einfluss. Es wird seitens Strecker online UG (haftungsbeschränkt) keine Gewähr übernommen, dass die vom Kunden beauftragte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand haben wird.
8.4 In einem so genannten KK-Verfahren, der übertragung einer Domain von einem Provider zu einem anderen, kann es unter Umständen vorkommen, dass die Domain temporär über das Internet nicht abrufbar ist. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) ist bestrebt, diesen Ausfall so kurz wie möglich zu halten, sämtliche Schadenersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen, es sei
denn es liegt ein vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten von Strecker online UG (haftungsbeschränkt) vor.
8.5 Nach Eingang der Kündigung des Vertrages und dem ordnungsgemäßen Ausgleich aller offenen Zahlungen wird Strecker online UG (haftungsbeschränkt) einem eingehenden KK-Antrag eines neuen Providers zustimmen. Sollte der KK-Antrag nicht in einer Frist von 14 Tagen nach Beendigung des Vertrages gestellt werden, so wird Strecker online UG (haftungsbeschränkt) die Domain an den Registrar zurückgeben.
8.6 Die Löschung und Änderung einer Domain kann nur mit Zustimmung des OWNER-C und/oder ADMIN-C erfolgen. Hierfür ist die Nutzung der von Strecker online UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung gestellten Formulare zwingend erforderlich.
8.7 Der Kunde wird Strecker online UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich davon in Kenntnis setzen, dass er von dritter Seite aufgefordert worden ist die Domain zu löschen bzw. zu übertragen. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) ist in solch einem Fall berechtigt, auf die Domain im Namen des Kunden zu verzichten, es sei denn der Kunde leistet eine entsprechende Sicherheitszahlung zur Deckung der evtl. anfallenden Prozess- und Anwaltskosten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung der Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde Strecker online UG (haftungsbeschränkt) hiermit frei.
§ 9 Mail-Nutzung
Es ist nicht gestattet über den E-Mail-Account so genannte SPAM‘s zu versenden. Dies sind Massenversendungen einer Nachricht an verschiedenste Internetnutzer ohne hierfür deren Einverständnis zu besitzen.
Strecker online UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor in dem Fall einer solchen Nutzung den Mail-Account vollständig zu sperren sowie unbeschadet der Geltendmachung von evtl. Schadenersatz bzw. eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro je Verstoß zu verlangen.
§ 10 Virtuelle rootDS Server
Hier befindet sich die zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingung (kurz genannt: AGB) für die Internetdienstleistung der Virtuelle rootDS Server.
10.1 Der Kunde selbst haftet alleine auf den Virtuelle rootDS Server. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) kann den Virtuellen rootDS Server nicht verwalten. Der Kunde muss für Sicherheit sorgen und Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen haben. Als Server- Administrator hat der Kunde für Sicherheit des Servers zu sorgen und ihn vor ungewollten Zugriffen und/oder Manipulationen durch Dritte über das Internet zu schützen. Es ist ihm jederzeit die Möglichkeit gegeben Schutzsoftware zu nutzen und zu installieren (z.B. Firewalls), sich auch über die regelmäßig bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Eine Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
10.2 Ein Betrieb mit offenen Mail-Relays oder ähnlichen Mail-Systemen, über denen man z.B. SPAM-Mails verbreiten kann, sind nicht gestattet und Strecker online UG (haftungsbeschränkt) wird den Virtuellen rootDS Server sofort vom Netz trennen. Der Kunde wird sofort Strecker online UG (haftungsbeschränkt) in Kenntnis setzen, sofern er Anhaltspunkte hat, dass unbefugte seinen Server nutzen.
10.3 Jeder Kunde hat dafür zu sorgen, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass
die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze und anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden können. Gefährdet ein Kunde über seinen Server die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat Strecker online UG (haftungsbeschränkt) Anhaltspunkte solchen Verdachts, kann Strecker online UG (haftungsbeschränkt) den Server vorübergehend sperren. Sollte der Kunde vorsätzlich handeln, kann Strecker online UG (haftungsbeschränkt) die Vertragsverhältnisse fristlos kündigen.
10.4 Wird über den Server SPAM-Mails versendet, hat Strecker online UG (haftungsbeschränkt) jederzeit das Recht, den Server vorübergehend zu sperren. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) hat jederzeit wie im §9 Mail-Nutzung beschrieben das Recht von evtl. Schadenersatz bzw. eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro je Verstoß zu verlangen.
10.5 Der Kunde darf den Server an Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Dies setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus.
10.6 Strecker online UG (haftungsbeschränkt) ist jederzeit berechtigt, dritte Dienstleister und/oder Erfüllungsgehilfen der Erbringung von Teilen und/oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen. Weiterhin ist Strecker online UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die verwendete Internet- Infrastruktur und der Durchführung beauftragter Dienstleister und/oder Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden keine Nachteile entstehen.
10.7 Der Kunde ersetzt Strecker online UG (haftungsbeschränkt) alle Schäden, die durch eine Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) informiert den Kunden sofort, sofern Sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden die Gelegenheit zur Stellungnahme.
10.8 Der Vertrag wird auf minimal 12 Monate vereinbart. Sollte sich aus dem Vertrag eine andere Dauer ergeben, so gilt diese als vereinbart. Gemäss §7 Vertragsdauer.
10.9 Die im Vertrag vereinbarten Trafficlimits dürfen für Downloadportale z.B. für Gameserver, Patches, CDs, DVDs, Images etc. sowie Videoportale wie z.B. YouTube, myVideo oder Clipfish, Filesharing jeglicher Art, TOR-Server oder andere Dienste die zur Anonymisierung genutzt werden können, Streamingserver jeglicher Art nicht genutzt werden. Sollte überdurchschnittlicher Datentransfer auftreten, so behält sich die Strecker online UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor den Zugang nach einem ersten freundlichen Hinweis und nach mehrmaliger Verwarnungen zu drosseln, zu sperren und nachzuberechnen. Der Preis pro GB liegt bei 0,75 Euro.
§ 11 Bonitätsprüfung / Schufaklausel
Die Strecker online UG (haftungsbeschränkt) erbringt ausschließlich das bestellte Produkt, nach einer Bonitätsprüfung / Schufaauskunft in den weiteren Bestellprozess.
11.1 Der Kunde versichert, dass er mindestens 18 Jahre alt (bei unter 18-Jährigen der Erziehungsberechtigte) und voll geschäftsfähig ist, sowie gegen ihn derzeit keine Zwangsvollstreckungensmaßnahmen oder Insolvenzverfahren laufen und er noch nie eine Eidestaatliche Versicherung (Offenbarungseid) abgegeben hat.
11.2 Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen behält sich Strecker online UG (haftungsbeschränkt) das
Recht vor Personen bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Bestellung von Produkten auf ihre Bonität zu überprüfen.
11.3 Ich willige ein, dass die Jusperta GmbH, Höherweg 245, DE-40231 Düsseldorf Daten über die Beantragung, die Aufnahme und vereinbarungsgemäße Abwicklung z. B. vorzeitige Vertragsbeendigung, Laufzeitverlängerung dieser Geschäftsverbindung bei Zahlungsausfällen übermittelt.
Unabhängig davon wird Jusperta GmbH der Schufa auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die Schufa speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Schufa sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Schufa auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Schufa stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Schufa ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Ich kann Auskunft bei der Schufa über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das Schufa-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der Schufa lautet:
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 600509, 44845 Bochum. SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.
§ 12 Datenschutz
Strecker online UG (haftungsbeschränkt) wird alle persönlichen Daten des Kunden und andere Informationen wie z.B. die Protokolle der Produkt Nutzung aufzeichnen und elektronisch verarbeiten. Die Daten werden zur Weiterverarbeitung und Abrechnung des Vertragsverhältnisses benötigt und auch vorgehalten um evtl. Unstimmigkeiten klären zu können. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) unterliegt hierbei den Datenschutzbestimmungen und dem Digitale-Dienste-Gesetz.
Strecker online UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, dem Kunden auf sein Verlangen hin jederzeit die ihn betreffenden Daten vollständig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) wird die Kundendaten sowie persönliche Nachrichten nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als Strecker online UG (haftungsbeschränkt) gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, diese zu offenbaren.
Strecker online UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass der Datenschutz im Internet nicht vollständig gewährleistet sein muss. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch bemüht, alle technischen Mittel einzusetzen, um den Datenschutz zu gewährleisten. Es besteht die Möglichkeit, dass andere Nutzer des Internets in den Datenverkehr eingreifen können, ohne hierfür die Ermächtigung zu besitzen. Der Kunde trägt deshalb die Verantwortung seine Daten auch unter diesem Aspekt selbstständig zu schützen.
§ 13 Haftung
Strecker online UG (haftungsbeschränkt) haftet ausschließlich für Schäden die durch Strecker online UG (haftungsbeschränkt) oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 500,00 Euro beschränkt. Jede weitere Haftung ist im übrigen ausgeschlossen.
Strecker online UG (haftungsbeschränkt) sichert entsprechend einem eigenen Turnus die Daten des Produkts, wir haften jedoch in keinem Fall für verloren gegangene Daten und daraus resultierenden Folgeschäden. Der Kunde wird seine Daten entsprechend selber sichern bzw. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) explizit dazu beauftragen.
§ 14 Urheberrechte
Strecker online UG (haftungsbeschränkt) überträgt dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Seite für die Laufzeit des Vertrages, soweit Strecker online UG (haftungsbeschränkt) für den Kunden bzw. in dessen Auftrag für Dritte eine Web-Präsentation erstellt hat.
In allen anderen Fällen ist der Kunde für die Einhaltung der geltenden Urheberrechte verantwortlich und stellt Strecker online UG (haftungsbeschränkt) von jeder Haftung frei. Wenn ein Dritter den Verstoß gegen seine Urheberrechte nachweisen kann, ist Strecker online UG (haftungsbeschränkt) berechtigt die betreffenden Seiten, Dateien vom Zugriff über das Internet zu sperren und auch die Kundendaten an den Dritten weiterzugeben. Hierzu muss der Dritte Strecker online UG (haftungsbeschränkt) auffordern und den Rechtsverstoß durch unseren Kunden nachweisen können.
§ 15 Recht / Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist als Gerichtsstand Erfurt vereinbart. Strecker online UG (haftungsbeschränkt) kann aber auch Klagen gegen den Kunden an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
§ 16 Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Alle Erklärungen von Strecker online UG (haftungsbeschränkt) an den Kunden können auf elektronischem Weg erfolgen, dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses.
Der Kunde kann Forderungen gegenüber Strecker online UG (haftungsbeschränkt) nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder durch Strecker online UG (haftungsbeschränkt) anerkannt sind.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, unwirksam werden oder der Vertrag eine ausfällungsbedingte Lücke aufweisen, so werden die übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen davon nicht berührt. An die entsprechende Stelle tritt dann eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, wie sie von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn die Unwirksamkeit oder das Fehlen bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.
